Demokratie, Freiheit, Iranische Republik

Redebeitrag anläßlich einer Kundgebung der Initiative Stop the Bomb. Nachfolgend der Wortlaut.

Meine Damen und Herren, Liebe Anwesende,

Die Islamische Republik eine neuen Präsidenten, der auch der alte ist: Mahmoud Ahmadinejad. Der Iran hingegen hat keinen Präsidenten. Der Iran hat auch keine Regierung. Der Iran wird beherrscht von einer Bande Krimineller um Khamenei und Ahmadinejad, die den Iran als ihren Privatbesitz missbrauchen, die Iranerinnen und Iraner unterdrücken und ihre Nachbarländer mit Krieg und Terrorismus überziehen.

Ihre Komplizen sind jene, die die Stirn haben, dieser Bande auch nur einen Hauch von Legitimität zu verleihen.

Da gibt es die Firma Knauf Gips, die einen iranischen Angestellten wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration entliess und drohte, so mit allen ihren Angestellten zu verfahren, sollten sie sich politisch betätigen. Über eine solche Klausel die für die Mitgliedschaft in den paramilitärischen Schlägertrupps der Pasdaran und Basidj gilt, ist indes nichts zu hören.

Da gibt es Siemens und Nokia deren gemeinsame Tochterfirma der Islamischen Republik Geräte lieferte, mit denen es möglich ist, die digitale Kommunikation der Iraner bis kleinste Detail zu analysieren und Dissidenten aufzuspüren, um sie dann in den Folterkellern verschwinden zu lassen.

Da sind die deutschen Politiker aller Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, die in den letzten 30 Jahren der Islamischen Republik schwiegen, still hielten, oder im so genannten kritischen Dialog die Iranerinnen und Iraner an die Islamische Republik verrieten. Das Auswärtige Amt unter Hans-Dietrich-Genscher, unter Klaus Kinkel, unter Joschka Fischer und unter Frank-Walter Steinmeier spielte die längste Zeit eine beschämende Rolle in dieser Politik. Ebenso wie die deutsche Aussenpolitik machte auch die Wirtschaftspolitik es der Iranischen Republik leicht. Die Handelsbeziehungen –wie das schon erklärt wurde– zur Iranischen Republik werden durch die so genannten Hermesbürgschaften heute noch gestützt.

Und da gibt es die Vertreter der Europäischen Union und der Bundesregierung, die es Ahmadinejad gestatten, sich bei seiner Amtseinführung mit ihrer Anwesenheit zu schmücken.
Da gibt es die sogenannten Nahost-Experten, die jahrelang von der Harmlosigkeit der Islamischen Republik redeten, dass vom Mullah-Regime keine nukleare Bedrohung gegen Israel ausginge und damit keine Gefahr eines verheerenden atomaren Schlagabtauschs im Nahen Osten. Man müsse nur richtig verhandeln, hiess es. Und so wird es auch weiterhin behauptet.

Während also solche Experten in den deutschen Medien Entwarnung gaben, erklärten Vertreter des Regimes offen, sie würden natürlich ein Atomwaffenprogramm verfolgen und natürlich seien sie auch bereit drüber zu verhandeln – wenn sie es denn mal haben.

Da gibt es Peter Scholl-Latour, der im Fernsehinterview behauptete, die Proteste könnten gar nicht Hunderttausende, oder gar Millionen Menschen stark sein. Als man ihn mit den Bildern der Demonstrationen konfrontierte, stammelte er etwas von Manipulation durch geschickte Wahl der Kameraperspektiven. Solche billigen Tricks der Bilder-Manipulation konnte man übrigens den Unterstützern Ahmadinejads nachweisen, aber nicht den Protestierenden.

Und dann gibt es da noch die so genannte deutsche Friedensbewegung, die sich das Maul zerreisst über einen möglichen präventiven Angriff Israels auf das Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik. Und nun, da die Ursache der Kriegsgefahr wankt, nun, da der Iran im Begriff ist, die Islamische Republik abzuwerfen, hört man da ein Wort der Unterstützung von ihnen?

Diese deutsche Friedensbewegung erklärt ihren moralischen Bankrott durch ihr beredtes Schweigen und ihr Fernbleiben, wenn die Exil-Iraner in Deutschland um Unterstützung für ihre Demonstrationen bitten. Aber es ist nicht so, dass sie vollkommen wortlos blieben. Die Phantasie vieler dieser so genannten Friedensfreunde schäumt regelrecht über, wenn sie nach den Ursachen der Proteste im Iran suchen. Und die suchen sie nicht in den unmenschlichen Zuständen der Islamischen Republik. Die Auslandsgeheimdienste Israels, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, Mossad, MI6 und CIA werden hinter den Protesten vermutet. Dass es den Protestierenden schlicht um Demokratie, Freiheit und die Iranische Republik gehen könnte – Das ist eine Vorstellung die die deutschen Friedensaktivisten überfordert.

Meine Damen und Herren,

Ich stehe hier auch als Sprecher des Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Voraussichtlich am 19. September werden Vorfeldorganisationen der Islamischen Republik auch in Berlin aufmarschieren um die Ideologie der Islamischen Republik zu propagieren. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis arbeitet daran, diese Propaganda nicht unwidersprochen geschehen zu lassen und ihr ein deutliches Signal entgegenzusetzen.

Die Straßen Tehrans, Esfahans, Shirazs und vieler weiterer iranischer Städte sind heute Zeugen eines bewundernswerten Kampfes um Freiheit und Würde. Und nun, da absehbar ist, dass die Tage der Islamischen Republik gezählt sind, wird man dort nicht demonstrieren müssen, nicht kämpfen müssen, sondern singen können, Tanzen, Feiern, man wird Lachen können, ja man wird sich ohne Angst vor den Basidj küssen können. Und auch in Haifa, Tel-Aviv und Jerusalem wird man an diesem Tag aufatmen können.

Wie schnell dieser Tag kommen wird, hängt erheblich davon ab, wie viel Rückhalt das Regime der Islamischen Republik in der Welt hat. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir unermüdlich heute, morgen oder am Al-Quds-Tag eintreten: Für Demokratie, Freiheit und die IRANISCHE Republik!

Vielen Dank.